Deminimis

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Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durchfuhren und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind, die ausschließlich fürden Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t beträgt.

Die jährliche Zuwendung je Unternehmen ist auf 33.000,00 € begrenzt (sog. absoluter Förderhöchstbetrag).

Die Zuwendung beträgt höchstens 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Förderfähig sind nur Maßnahmen, die spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides durchgeführt werden.

Abweichend hiervon müssen Miet-, Leasing- und Beratungsverträge spätestens innerhalb der fünf-Monats-Frist geschlossen werden; die Vertragslaufzeit und damit die Durchführung der Maßnahme darf auch über den Bewilligungszeitraum hinausgehen.

Wie hoch ist die Förderung?

Förderfähig sind höchstens 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Zuwendungshöchstbetrag berechnet sich wie folgt: Anzahl der berücksichtigungsfähigen Fahrzeuge x Fördersatz (max. 2000 Euro je Fahrzeug) Zuwendungshöchstbetrag je Unternehmen und Kalender-jahr: 33.000 Euro.

Antragsfrist Januar bis Oktober 2019

Maßgeblicher Stichtag für den Fahrzeugnachweis ist ausschließlich der 01. Dezember 2018.  Sofern sich Fahrzeugnachweise auf Tage beziehen, die zwischen dem 01.12.2018 und dem Tag der Antragstellung liegen, können diese eingereicht werden. Es erfolgt eine wohlwollende Prüfung dieser Nachweise.

Neuregelung von Winterreifen

Ab 01.01.2018 müssen Fahrzeuge > 3,5 t Gesamtgewicht an den Antriebsachsen mit „Bergpiktogramm mit Schneeflocke“ / 3PMFS – Reifen ausgestattet sein. Winter-/Ganzjahresreifen mit M+S / MS /M/S mit Herstellungsdatum ab 01.01.2018 gelten nicht mehr als Winterreifen.

Für die Förderung hat dies folgende Auswirkungen:

Winter-/Ganzjahresreifen mit „Bergpiktogramm mit Schneeflocke“/ 3PMSF sind für die Antriebsachse obligatorisch und können daher nur noch unter 1.9 gefördert werden, auf den anderen  Achsen ist eine Förderung nach 1.3 möglich.

Winter-/Ganzjahresreifen mit M+S/ MS/ M/S mit Herstellungsdatum bis einschließlich 31.12.2017 können noch als Winterreifen auf allen Achsen, die nicht die Antriebsachsen sind, unter 1.3 gefördert werden; auf den Antriebsachsen sind sie nur nach 1.9 förderfähig (da „Winterreifen“ auf diesen Achsen vorgeschrieben sind)

Winter-/Ganzjahresreifen mit M+S/ MS/ M/S mit Herstellungsdatum ab 01.01.2018 gelten nicht mehr als „Winterreifen“ und sind nur noch unter 1.9 förderfähig

Neue förderfähige Maßnahme: Parkplätzen mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen

Aufwendungen für die kostenpflichtige Nutzung von Parkplätzen mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in der Bundesrepublik Deutschland werden gefördert, sofern die Parkplätze mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen:

Einfriedung und Zufahrtsbeschränkung, Kamera-/Videoüberwachung für alle Ein- und Ausfahrten fußläufig erreichbare sanitäre Anlagen gleichmäßige Ausleuchtung des gesamten Parkplatzes Voraussetzung für die Abrechnung im Rahmen des Verwendungsnachweisverfahrens ist insgesamt ein Betrag von mindestens 125,00 Euro (netto).

Förderung der LKW-Reifen:

Die LKW Reifen werden gefördert.

Hier finden Sie Informationen zur Förderfähigkeit von Reifen.